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„Demokratie in Gefahr?!“ – Ob in den USA durch den Präsidenten selbst, in Europa durch rechtsextremistische Gruppen oder in Staaten, die sich gerade erst in Demokratie einüben.
Das Katholische Bildungswerk Saerbeck fand das Thema interessant und lohnend. Ein voll besetztes Pfarrheim bestätigte das. Mit Ruprecht Polenz konnten die Veranstalter auch einen ausgesprochen kompetenten Referenten gewinnen: 20 Jahre im Stadtrat von Münster (1975-1994), danach Mitglied des Deutschen Bundestages (1994-2013) und 8 Jahre Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses. Auch ohne noch weitere Titel und Funktionen zu benennen, kann man ihn als demokratisches Urgestein bezeichnen. Er forderte bereits im Titel der Veranstaltung und seines Buches zum aktiven Einsatz für die Grundwerte der Demokratie auf: „Tu was!“ Und er versprach eine kurze Anleitung zur Verteidigung der Demokratie.
„Ich möchte Sie motivieren zum Einsatz für den Erhalt der Demokratie“, eröffnete er seinen Vortrag. Allen Kritikern an der Situation in unserem Land und den politisch Unzufriedenen stellte er die Frage: „Kannst du mir 10 Länder nennen, in denen du lieber leben möchtest.“ Bisher habe er noch keine Antwort erhalten, die das Ziel erreichte. Mit dem Ergebnis einer Studie, die im Jahr 2024 Deutschland auf Platz 7 unter den 20 Ländern mit der höchsten Lebensqualität der Welt listet, untermauerte er seine Kritik an den Nörglern.
„Was verdanken wir der Demokratie?“ – Mit dieser Frage lenkte er den Blick darauf, was es denn zu schützen gibt. Und natürlich sei es die politische Mitwirkung durch Wahlen, in Gremien und die Möglichkeit der Einflussnahme. In einer funktionierenden Demokratie kann man ein Leben in relativer Sicherheit führen. Entscheidend für den Schutz nannte Polenz aber die Kontrolle von Macht und Herrschaft durch die Gewaltenteilung. Wo die Justiz in ihren Befugnissen beschnitten wird oder werden soll, ist die Demokratie in Gefahr. Im Ungarn oder in den USA beispielsweise könne oder konnte man das aktuell erleben.
Die Gefährdung der Demokratie machte Polenz an weiteren Punkten fest. Dass mehr als 50 Prozent der deutschen Bevölkerung keiner Partei die Lösung der derzeit wichtigsten politischen Probleme zutrauen, fand er bedenklich. Ebenso das Schimpfwort „Lügenpresse“ und das damit verbundene Gefühl bei über ein Drittel der Bevölkerung, von den Medien systematisch belogen zu werden. Dabei bieten die Öffentlich-rechtlichen Medien einen kontrollierten, unverzichtbaren Beitrag zur Meinungsbildung, die für eine Wahlkompetenz erforderlich ist. Auch bei diesem Thema sei die USA ein Beispiel für die Gefährdung der Demokratie.
Allein die Tatsache, dass Präsident Trump in seiner ersten Amtszeit unbehelligt über 30.000 Lügen verbreiten konnte, sei erschreckend, so Polenz. Und er bekräftigte seine Sorgen mit einem Zitat von Hannah Arendt: „Lügen erscheinen dem Verstand häufig viel einleuchtender und anziehender als die Wahrheit, weil der Lügner den großen Vorteil hat, im Voraus zu wissen, was das Publikum zu hören wünscht.“
„Was kann man denn da machen?“ sei die falsche Frage an dieser Stelle. Stattdessen lud er die Zuhörer ein, die Frage an sich selbst zu richten: „Was kann ich denn machen?“ Und er gab Anregungen: In Gesprächen am Arbeitsplatz oder in Gesellschaft nicht weghören oder ausweichen, sondern widersprechen. Demonstrieren Sie mit, wenn es darum geht, Farbe zu bekennen. Kommentieren Sie wichtige Aussagen oder Beiträge in den Sozialen Medien mit „Like“ oder „Teilen“.
Engagieren Sie sich in Parteien durch Mitgliedschaft oder zumindest mal mit einem Danke an alle, die sich dort ehrenamtlich engagieren. Er schloss mit der Aufforderung eines Plakates von einer Demo: „Warte nicht auf bessere Zeiten. Warte nicht mit deinem Mut!“
In der anschließenden Diskussion ging es angeregt zu. Besonders zur Frage nach einem Verbot der AfD erläuterte Polenz seinen eigenen Gesinnungswandel. Ja, man könne gerade im Bereich der Lokalpolitik die Meinung vertreten, dass ein Mitglied der AfD durchaus vernünftige kommunalpolitische Entscheidungen treffen könne. Aber warum soll er oder sie das als Mitglied einer Partei tun, die schon die Würde jedes Menschen – im §1 des Grundgesetzes verbrieft – infrage stellt.
„Danke für Ihren hervorragenden Beitrag und Ihr Engagement!“ „Ich werde mich als Influencer betätigen.“ Zwei abschließende Beiträge aus dem Publikum machten deutlich: Wir haben verstanden.